Ist Ausübung der Stimmrechte in der Komplementäre GmbH einer sogenannten Einheits-GmbH & Co KG bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen steuerschädlich?

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden: nein!

Ist zur Beteiligung Minderjähriger an einer Familien-GmbH & Co KG die Familiengerichtliche Genehmigung nach § 1822 Nr.3 BGB erforderlich?

Die Aufnahme minderjähriger Kinder in eine Familiengesellschaft ist eine elegante Methode, um sie frühzeitig an familieneigenen Werten wie Immobilien, Wertpapierdepots etc zu beteiligen und sie mit deren Verwaltung und der Familientradition vertraut zu machen. Es stärkt die Zusammengehörigkeit und bietet Gelegenheit zur Einübung verantwortungsvollen Umgangs mit wirtschaftlichen Werten.

Zwei neue Entscheidungen von Oberlandesgerichten haben sich mit der Frage befasst, ob die Familiengerichte die schenkweise Beteiligung an einer Familien-GmbH & Co KG gemäß § 1822 Nr 3 BGB genehmigen müssen (OLG Dresden vom 5.4.2018 und OLG Köln vom 26.3.2018) und haben dies für die nicht gewerbliche, rein vermögensverwaltende Gesellschaft verneint.

Gute Nachricht für deutsche Erben eines in Österreich belegenen Grundstückes:

Die Grundbuchberichtigung in Österreich ist auch mit nur einem Deutschen Erbschein möglich, der keine genaue Bezeichnung der Grundbuchfundstelle des Grundstückes enthält (OGH Wien vom 21.12.2017).

Generationennachfolge wegen § 6 Abs. 3 EStG bei bestehender Betriebsaufspaltung trotz teilweiser Veräußerung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen (z.B. Betriebs-GmbH Anteile) steuerschonend möglich.

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.4.2018 – 15 K 1187/17 F hat hier entgegen der Auffassung des Finanzamts für Klarheit gesorgt (allerdings noch nicht endgültig, da die Revision zugelassen wurde).

BGH bestätigt in einer Entscheidung von 2017 die Auflösung einer BGB-Gesellschaft, falls im Gesellschaftsvertrag keine Fortsetzungsklausel enthalten ist.

Daher zwingend: im Gesellschaftsvertrag ist unbedingt eine sog. Fortsetzungsklausel vorzusehen! Andernfalls wird die Gesellschaft gemäß § 728 II Satz 1 BGB aufgelöst – einschließlich aller steuerlichen Folgen wie der möglichen Auflösung stiller Reserven.

Die Annahme einer Erbschaft – z.B. eines Unternehmens – kann angefochten werden, wenn der Erbe eine ihn beschwerende testamentarische Anordnung irrtümlich nicht für ein wirksames Vermächtnis gehalten hat.

Die Entscheidung hat über den entschiedenen Fall (in dem es nicht um ein Unternehmen ging) hinaus auch Bedeutung für den Fall, dass sich erst nach Annahme der Erbschaft zu der ein Unternehmen gehört, die Überschuldung des Unternehmens herausstellt.

Originaltestament sichern!

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 16.11.2016 eine Kopie eines Testamentes als Beweis für das Vorhandensein eines wirksamen Testamentes anerkannt, OLG Düsseldorf vom 16.11.2016 - 1 -3 Wx250/15.

Letztwillige Verfügungen (Testament, Erbvertrag) zur Verteilung des Vermögens regelmäßig überprüfen und ggf aktualisieren um spätere ungewollte Auslegung durch Gerichte zu verhindern!

Das OLG Düsseldorf hat am 5.8.2016 entschieden, ein Testament, mit dem der Erblasser praktisch sein zu dem Zeitpunkt der Errichtung ganzes Vermögen aufgeteilt hatte erfasse nicht einen späteren erheblichen Vermögenszufluss beim Erblasser, dieser werde nicht mehr durch das frühere Testament erfasst, sondern insoweit trete gesetzliche Erbfolge ein.

Achtung Schenkungssteuerfalle bei „Schenkung mehrerer Gegenstände“ sie müssen alle dem Finanzamt gemeldet werden.

Der BFH hat in einer neuen Entscheidung vom 26.7.2017 entschieden, dass die Mitteilung nur eines Schenkungsgegenstandes nicht die Festsetzungsfrist des § 170 Abs. 5 Nr 2 Alt 2 Abgabenordnung anlaufen lässt, so dass die Steuerfestsetzung auch danach erfolgen kann und keine Verjährung eintritt.

Originaltestament ist nicht auffindbar: keine Vermutung für Vernichtung

Häufig werden Testamente – wie andere Schriftstücke oder Sachen – verlegt und erst später aufgefunden, womöglich ist jedoch eine Kopie vorhanden. Sie kann jedoch auch Beweis für die Errichtung einer wirksamen letztwilligen Verfügung sein. Der Erbscheinantragsteller ist allerdings für die wirksame Errichtung beweispflichtig da er die Feststellungslast trägt.

Achtung bei Erbverzicht im Rahmen von Unternehmensnachfolgen.
Ein Erbverzicht kann bei erheblichem Ungleichgewicht der Gegenleistung sittenwidrig und nichtig sein.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 8.11.2016 einen Erbverzicht als sittenwidrig eingestuft, bei dem die Gegenleistung nur unter die Bedingung des Eintritts mehrerer kumulativer Bedingungen gestellt war, sodass sie entfiel, wenn nur eine Bedingung nicht eintrat. Ferner war damit zu rechnen, dass zwischenzeitlich ein erheblicher Wertverlust der Gegenleistung eintreten würde. Deshalb war nach Ansicht des OLG der Erbverzichtsvertrag sittenwidrig, OLG Hamm vom 8.11.2016 – 10 U 36/15.

Erbschaftsteuerbefreiung für Grundstück mit Familienwohnhaus (sog. „Familienheim“) gilt nicht für weitere unmittelbar angrenzende Grundstücke, die zusammen mit dem Wohnhaus genutzt werden.

Das FG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung am 16.5 2018 entschieden, dass sich die Befreiung von der Erbschaftsteuer für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück bezieht, welches unbebaut und gesondert im Grundbuch eingetragen ist.

Nutzen Sie für eine steuerneutrale „gleitende Unternehmensnachfolge“ eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofes !!

Häufig hält ein Unternehmer sein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co KG und ist außerdem alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer von deren Komplementär GmbH. Es bietet sich dann an, wesentliche Teile des Kommanditanteiles zum Buchwert gemäß § 6 Abs 3 EStG zum Buchwert an Kinder zu übertragen, um den ersten Schritt einer „gleitende Unternehmensnachfolge“ zu tun, das Betriebsgrundstück aber zunächst zur eigenen Absicherung noch zurück zu behalten und später ebenfalls zum Buchwert an die GmbH & Co KG oder an Kinder zu übertragen, ohne dass es zur Aufdeckung von stillen Reserven im Betriebsvermögen kommt.

Der BFH hat nun entgegen der Auffassung des Finanzgerichtes bestätigt, dass dies möglich ist (BFH vom 12.5.2016 – IV R 12/15).